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Reinigung- und Sicherungsverordnung der Straßen und Gehbahnen im Winter

Aufgrund neuerer Rechtsprechung und der daraus resultierenden inhaltlichen Änderung hat der Gemeinderat eine neue Verordnung erlassen.

Die maßgebenden Änderungen gegenüber der Satzung von 1990 betreffen:

1. Reinigungspflicht
Die Reinigungspflicht richtet sich nach dem Bedarf. Pauschalregelungen (z.B. „wöchentlich kehren“) sind unzulässig. Eine Reinigungspflicht nach „Bedarf“ wird angenommen, wenn aufgrund des Zustandes ein „dringendes Erfordernis“ besteht.

2. Reinigungsfläche
Die Reinigungsfläche wird im neu eingefügten Straßenreinigungsverzeichnis definiert. Bisher war geregelt, dass in Ermangelung eines Geh- und Radweges eine Fläche, parallel zum Fahrbahnrand in einem Abstand von 1 m innerhalb der Fahrbahn verlaufende Linie zu reinigen war. Da eine Gefährdung der reinigenden Personen durch den Verkehr mit der Übertragung nicht verbunden sein darf, werden im Straßenreinigungsverzeichnis die verkehrlich hoch belasteten Straßen definiert.

Entnehmen Sie bitte hier die neue Verordnung:

Reinigungs- und Sicherungsverordnung 2021

Bekanntmachungen, Bürgerinformation

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